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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Mahr Werner

Allgemeines:
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

Angebote: (Offerte)
Unsere Angebote sind freibleibend. Irrtümer vorbehalten. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.

Kostenvoranschlag:
Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen.
Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.
Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.

Lieferung:
Vereinbarte bzw. zugesagte Liefertermine sind verbindlich. Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Bestellungsannahme (Auftragsbestätigung), nicht jedoch vor dem Zeitpunkt der Erfüllung sämtlicher den Kunden obliegender vertraglicher Verpflichtungen. Davon unberührt bleibt unser Recht, vom Vertragspartner, auch ohne dessen Verschulden an einer Verzögerung den Ersatz der durch diese Verzögerung verursachten Aufwendungen zu fordern. Die Lieferfristen sind gehemmt, solange der Vertragspartner mit der Erfüllung ihm obliegender Verpflichtungen, auch aus anderen Geschäften mit uns, säumig ist. Teillieferung durch uns ist zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft. Mit der Versandbereitschaftsmeldung unsererseits gilt die Lieferfrist als eingehalten, auch wenn der Versand ohne unser oder des Lieferwerkes/Produzenten Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann. Versandbereit gemeldete aber nicht sofort abgerufene Waren werden auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners nach eigenem Ermessen gelagert und als geliefert berechnet. Schadenersatz oder Forderung auf Nachlieferung ist in derartigen Fällen ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist in solchen Fällen auch nicht berechtigt, einseitig vom erteilten Auftrag zurückzutreten. Im Falle der nicht fristgerechten Erfüllung durch uns hat uns der Vertragspartner jedenfalls eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Ist nichts anderes vereinbart, gilt die Ware als "ab Werk" verkauft und geliefert. Zudem steht uns unter Ausschluss jeder Haftung die Wahl der Versandwege und Beförderungsmittel frei (grundsätzlich erfolgt Lieferung auf Gefahr des Vertragspartners und unversichert).

Preis:
Unsere Preise verstehen sich soweit nicht anders angegeben, als Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ohne jeden Abzug und beinhalten nicht die Kosten für Zustellung, Montage, Aufstellung oder Einweisung. Diese Leistungen werden von uns auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht.

Zahlungsbedingungen:
10 Tage netto an Salzburger Sparkasse Konto Nr. 3501112671, BLZ 20404. Im Falle eines Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher mahn- und Inkassoskosten sowie Zahlung von 1% per Monat vereinbart. Zahlungsfristen werden ab Rechnungsdatum bis Zahlungseingang auf unserem Konto berechnet. Die Gewährung von Skonto setzt voraus, dass keine fälligen Rechnungen offen sind. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferant berechtigt, neue Warenlieferungen per Nachnahme durchzuführen. Rechnungsabzüge, die den vorstehenden Konditionen widersprechen, werden von uns nicht anerkannt und werden als Schuldposten vorgetragen.

Übergabe und Übernahme:
Nutzung und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Vertragspartner über. Soweit durch im Einzelfall getroffene Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist, gilt, dass Gefahr und Zufall übergehen, sobald wir am Erfüllungsort geleistet haben. Versenden wir auf Verlangen des Vertragspartners die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so gehen Gefahr und Zufall, wenn nichts anderes vereinbart, auf den Vertragspartner über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen zur Verfügung gestellt haben. Ansprüche gegen uns wegen nicht rechtzeitiger Lieferung auf Leistung von Schadenersatz und entgangenem Gewinn werden ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt:
Eigentumsvorbehalt bleibt solange bestehen, bis unsere Forderung vollständig beglichen ist.
Solange unser Eigentumsrecht an der Vorbehaltsware besteht, ist der Vertragspartner verpflichtet, diese sachgemäß zu lagern und auf seine Kosten zu unseren Gunsten vinkuliert gegen Verlust und Wertminderung, Feuer und Diebstahl, Lager- und Wasserschäden versichert zu halten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter (insbesondere Pfändungen u. ä.) auf Vorbehaltsware oder abgetretener Forderungen unverzüglich bekannt zu geben. Er hat in einem solchen Fall Dritte auf unsere Rechte hinzuweisen und uns sämtliche mit der Wahrung unserer Rechte verbundenen Kosten inklusive allfälliger Anwaltskosten zu ersetzen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Es wird österreichische inländische Gerichtsbarkeit vereinbart. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel sich der Betriebsstandort der Auftragnehmers befindet.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt

Vertragsrücktritt:
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Auftraggebers oder Konkursabweisung mangels Vermögens, so wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden. Tritt der Auftraggeber, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Auftragnehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen.

Gewährleistung - Garantie:
Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Auftragnehmer, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Auftraggeber in angemessener Frist durchzuführen. Sind sowohl die Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Auftragnehmers liegenden Gründen, unzumutbar sind. Der Auftraggeber muss sein Recht auf Gewährleistung bei unbeweglichen Sachen binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte nach dem Ksch G. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie z.B.: Datenträger, etc.) sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter. Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten. Über den Gewährleistungsrahmen hinaus können zusätzliche Garantieleistungen bestellt werden. Auch für diese Leistungen gelten die gegenständlichen Bedingungen. Für den Fall einer derartigen Garantie erklärt der Auftragnehmer, dass durch diese Garantie das Gewährleistungsrecht des Auftraggebers nicht eingeschränkt wird. Wird vom Auftragnehmer eine gebrauchte bewegliche Ware an den Auftraggeber geliefert oder verkauft, muss der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung binnen einem Jahr gerichtlich geltend machen, sofern dies schriftlich im Einzelnen ausverhandelt wird. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf Grund grober Fahrlässigkeit entstanden sind. Ausgenommen ist jede Form von Folgeschäden. Für Produkte von Drittherstellern übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung und Gewährleistung.

Sonstiges:
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, im Falle der Teilunwirksamkeit die unwirksamen Bestimmungen durch Bestimmungen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst entsprechen, zu ersetzen.

Werner Mahr - Wallerseestrasse 39a, 5201 Seekirchen am Wallersee - Tel.: +43 (0) 664 / 320 70 84, Fax: +43 (0) 6212 / 30 31 91, Email: office@mahr1.at